Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention zieht die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eine gemischte Bilanz. "Trotz erkennbarer Dynamik im Feld der Inklusion ist die politische Aufmerksamkeit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland noch ...
Berlin (ots) - Die politische Rechte hat nach Ansicht des Soziologen Heinz Bude den Begriff der Solidarität gekapert: "Leider hat vor allem die politische Rechte sich der Sehnsucht nach einem schützenden Wir bemächtigt", sagte der Wissenschaftler und Publizist dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die aufgeklärte ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Gewinner der Wahlen dazu auf, die UN-Behindertenrechtskonvention mit mehr Nachdruck umzusetzen. "Künftige Landesregierungen müssen die Rechte ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt am Main, 6. September 2012 - Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer hat im Vorfeld des für kommenden Mittwoch erwarteten BVG-Urteils zum ESM im PHOENIX-Interview vor einer zu starken Orientierung an wirtschaftlichen Interessen gewarnt: "Das Gericht muss daran interessiert sein, dass die Rechte, die das ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Hausdurchsuchungen, Verhöre, Schikanen gegen politische Gefangene – vor dem 80. Jahrestag der kollektiven Deportation der Krimtataren unter Stalin am 18. Mai verstärken die russischen Behörden auf der Krim ihre Repressionen gegen die krimtatarische Bevölkerung“, warnt Sarah Reinke, Leiterin der ...
Hagen (ots) - Italien nach dem Tod eines Fußball-Fans Von Thorsten Keim "Nationaler Notstand", "halluzinierter Krieg", Sonntags-Terrorismus", Schlagzeilen italienischer Medien, nachdem ein Verkehrspolizist einen 28-jährigen Fußball-Fan von Lazio Rom erschossen hat. Die brutalen Ausschreitungen danach haben in Italien längst eine politische Dimension erreicht. Die Gewaltausbrüche sind Ausdruck einer bedenklichen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es sollte niemand versuchen, das viel zu gute Ergebnis der sogenannten Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt zu relativieren oder gar schönzureden. Sie sind zwar nicht die stärkste politische Kraft geworden. Doch wenn mehr als ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei einer völkisch-nationalen Partei macht, die der Verfassungsschutz beobachtet, dann ist das eine Niederlage für alle Demokratinnen und Demokraten - und ...
Bremen (ots) - Man mag ja über die Langsamkeit bundesdeutscher Gerichte trefflich klagen. Und über manchmal skurril-lebensfremd anmutende Urteile den Kopf schütteln. Aber beim Blick auf diverse internationale Prozesse verstummt die Kritik an hiesigen Gerichten sofort: In vielen Staaten nutzen die Mächtigen die Gerichte ohne Skrupel als politische Waffe. Dass Schuldsprüche schon vor Prozessbeginn feststehen, gab es ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung engagiert sich politisch und finanziell zu wenig, um auch die politische Teilhabe von Mädchen und jungen Frauen in Entwicklungsländern zu stärken. Das ist das Ergebnis des Mädchenberichts 2018 der Kinderhilfsorganisation Plan International Deutschland, der heute im Bundestag ...
Berlin (ots) - Europa ist nur unzureichend auf mögliche politische Desinformationskampagnen im Vorfeld der Europawahl vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer Recherche des europäischen Journalisten-Netzwerks "Investigate Europe", die der Tagesspiegel veröffentlicht (Sonntagausgabe). Wie die Recherche von ...
Frankfurt (ots) - In diesem Sinne signalisieren die jüngsten Razzien in deutschen Städten eine neue Aufmerksamkeit der Behörden gegenüber einem zunehmend gewaltbereiten, mehr oder weniger politischen Umfeld. Allzu lange galten die "Reichsbürger" und deren Adepten als krude Verschwörer. Harmlos war das vermutlich nie, aber die ideologische Rückwärtsgewandtheit, der sich düster raunend gar ein erfolgreicher ...
Berlin (ots) - Heute trifft die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, die kubanischen Menschenrechtsverteidiger Berta Soler, Sprecherin der Gefangenenhilfsorganisation "Damen in Weiß" und den Rechtsanwalt und ehemaligen politischen ...
Straubing (ots) - Mittlerweile reicht es für die Europäische Volkspartei (EVP), wenn potenzielle Partner eine pro-europäische, pro-ukrainische und pro-rechtsstaatliche Haltung einnehmen. Das Problem: Diese Kriterien erfüllen zunehmend auch die ganz Rechten. Sie werden damit als Reaktion auf die veränderte politische Lage zum Mainstream - mit freundlicher ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich feststellt, dass das politische Konzept der NPD verfassungsfeindlich ist, der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde verletzt und die NPD die freiheitliche ...
Düsseldorf (ots) - Klappern gehört zum politischen Handwerk - und am schönsten können Verkehrsminister klappern. Mit der Schere, wenn sie einen neuen Autobahnabschnitt für den Verkehr freigeben (das wird immer seltener). Mit starken Worten, wenn sie für die Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr kämpfen (was meist folgenlos bleibt, weil für das tägliche Geschäft untergeordnete Instanzen zuständig sind) - und wenn sie das alljährliche Lkw-Wochenend-Fahrverbot in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - In einer Demokratie sollte jeder Einzelne die Möglichkeit haben, sich in politische Prozesse und Entscheidungen einzubringen. Menschen mit Behinderungen können sich jedoch wenig am politischen Leben beteiligen, da inklusive Beteiligungsformate in der Regel nur im Bereich der Behindertenpolitik zur Verfügung stehen. "Menschen mit Behinderungen dürfen ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Zum heutigen Abschluss der 7. Verhandlungsrunde über die UN-Konvention zum Schutz der Menschenrechte behinderter Menschen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Bei den Verhandlungen um die UN-Konvention zum Schutz der Menschenrechte behinderter Menschen sind in den vergangenen drei Wochen wesentliche Fortschritte erzielt worden. Die ...
Osnabrück (ots) - Mehr rechte Straftaten in Niedersachsen Grüne besorgt wegen steigender Zahl an Gewaltdelikten Osnabrück. Die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) vorliegt. ...
Berlin (ots) - Rechte Kriminalität hat nach Informationen des Tagesspiegels im vergangenen Jahr die schon harten Zahlen von 2019 übertroffen und den zweithöchsten Stand seit 2001 erreicht. Die Polizei stellte 2020 nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 23 080 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten fest. Das sind über 700 mehr, als das Bundesinnenministerium für 2019 in der endgültigen Bilanz gemeldet hatte. ...
Berlin (ots) - Zu den Protestaktionen am Montag, den 10. März, bei denen das Brandenburger Tor einbezogen und besetzt worden ist, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Wenn Kultursenator Thomas Flierl die Aktion begrüßt, zeigt er einen unsensiblen Umgang mit den Berliner Kulturgütern. Wenn er aber ...
Hagen (ots) - Anti-Abschiebe-Industrie. Ein Kampfbegriff? Ein Wortungetüm? Eine sprachliche Entgleisung? CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Begriff im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik Deutschlands benutzt und damit genau das getan, was so ziemlich alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte derzeit zu Recht kritisieren: Er hat als ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Datenberge alleine helfen nicht weiter. Nachhaltige Sicherheitspolitik braucht qualifiziertes Personal und moderne Ausstattung", sagte die ...
Osnabrück (ots) - Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial Fast überall in Deutschland Gruppierungen aktiv - Linke besorgt über Entwicklung Osnabrück. Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Links-Fraktion hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Achtmal sei das ...
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden Beschluss des NATO-Rats, die Militärmission "Amber-Fox" als NATO-Mission fortzusetzen, weil die EU nicht in der Lage ist, eine Regelung mit der Nordatlantischen Allianz zu treffen, um dieses Mandat in eigener Zuständigkeit zu führen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt ...
KiKA - Der Kinderkanal ARD/ZDF
Erfurt (ots) - Die KI.KA-Produktion "rECHTE FREUNDE" aus der Reihe "KRIMI.DE" erhält in diesem Jahr den renommierten Robert-Geisendörfer-Preis in der Kategorie "Kinderprogramme". Die Verleihung findet am 15. September in München statt. Mit dem Robert-Geisendörfer-Preis, dem Medienpreis der Evangelischen Kirche, werden in diesem Jahr insgesamt sechs Produktionen geehrt, die das persönliche und soziale ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt die Menschenrechtsaktion „Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln e. V“ für die sofortige Freilassung aller schwerkranken politischen Gefangenen in der Türkei und im Iran. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Mittwoch, den 2. August 2023, ab 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, Köln Symbolisch für alle ...
Osnabrück (ots) - "Sendung mit der Maus"-Produzent besorgt über rechte Hetzer im Netz Armin Maiwald: "Maus tut auch gut daran, sich aus politischen Dingen herauszuhalten" Osnabrück. Der "Sendung mit der Maus"-Produzent Armin Maiwald (83) hat sich besorgt über zunehmende Hetze von rechts auf Social Media geäußert. "Idioten wird es immer geben. Meine Befürchtung ...
Berlin (ots) - Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB: Frauenrechte sind Menschenrechte! Ob wir es mit dieser Aussage ernst meinen, muss sich in unserer konkreten Menschenrechtspolitik zeigen. Angesichts schlimmster Diskriminierungen von Frauen in vielen Teilen der Welt darf diese Aussage ...
